SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gefährdet den Industriestandort Deutschland!

Aufgrund der  Berichterstattung in der letzten Woche in der LR „Umwelministerin pocht auf Kohleausstieg“, appellieren junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Cottbus und dem Spree-Neiße Kreis in Form einer

                                        Resolution

an die Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks:
Lassen sie die Hände von der Braunkohle!

Über Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit darüber, dass die Energiewende eines der wichtigsten Projekte für diese und kommende Generationen ist. Auch vor diesem Hintergrund hat die große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag die Notwendigkeit der Balance zwischen Ökologie und Ökonomie (Versorgungssicherheit – Bezahlbarkeit) ausdrücklich betont. Neben tausenden Beschäftigten in der Lausitz und ihren Familien, geht es um alle energieintensiven industriellen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland.

Anstelle blinden Aktionismus mit immer wieder neuen Forderungen zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, sollte sich die Bundesministerin den Fragen zuwenden, die nicht nur den Industriestandort zukunftsfähig halten, sondern gleichzeitig einen Beitrag zur globalen Reduktion des CO2 Ausstoßes leisten können.

Stattdessen versucht die Ministerin den Eindruck zu erwecken, Deutschland könnte im Alleingang „den Himmel vorm Ersticken“ retten. Dies entbehrt jeglicher Grundlage, denn Deutschlands Anteil am weltweiten CO2 Ausstoß beträgt lediglich ca. 2,7 Prozent.

Fakt ist, dass es keinerlei nennenswerte Stromspeicherkapazitäten gibt, um unsere Energieversorgung rund um die Uhr sicherzustellen.

Ebenso besteht dringender Handlungsbedarf im Bereich des Netzausbaus. Um die Windenergie von Nord nach Süd zu bekommen und nicht einfach verpuffen zu lassen, bedarf es dringend neuer Stromtrassen.
Faktisch scheitert dies jedoch an der Bundesregierung, die dieses Thema bislang nur unzureichend angegangen ist.

Auch im Bereich der Umwelttechnologie hat man die Zeit verschlafen. Zur Erinnerung: Unter Schwarz-Gelb wurde die Weiterentwicklung der CCS-Tecnologie auf dem parteipolitischen Altar der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen geopfert, wo die CO2-Speicherkapazitäten liegen und man das Thema CO2-Verpressung aus den Landtagswahlkämpfen im Jahr 2011 heraushalten wollte, indem man ein Einspruchsrecht der Länder in das CCS-Gesetz hineingeschrieben hat.
Mit dieser Technologie sowie den dazugehörigen Umweltstandards hätte Deutschland nicht nur Arbeitsplätze und Know-How im eigenen Land generieren, sondern durch den Export gleichzeitig einen erheblichen Beitrag zum globalen Umweltschutz leisten können. An dieser Stelle hätte Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen müssen. Stattdessen wird im HIER und JETZT vertröstet, ausgesessen und Fakten zu Lasten künftiger Generationen geschaffen. Wir halten dies für verantwortungslos!

Die Braunkohlenverstromung in Deutschland ist eine Brücke zur regenerativen Energieversorgung. Dabei ist das Auslaufen der Braunkohleverstromung nicht per Dekret zu definieren, sondern zwingend mit der Entwicklung moderner Technologie, die die Grundlastfähigkeit regenerativer Energieträger sicherstellen kann, verbunden.

Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie ist Braunkohle derzeit der mit Abstand günstigste Energieträger im Netz. Er ist 365 Tage sicher verfügbar und die Energieerzeuger haben sich in den letzten Jahren mit Investitionen sehr gut angepasst. Für die Anforderung, flexibel im Netz zu sein, um Lücken bei wenig bzw. viel Sonne / Wind agieren zu können, übernehmen sie die nötige Funktion eines Energiespeichers. Wenn wir aus der Braunkohle aussteigen hat es, neben einem erheblichen Kostenanstieg des Strompreises, nur einen Effekt, nämlich die erhöhte Abhängigkeit von Gas- und Steinkohleimporten. Angesichts der politisch instabilen Verhältnisse in Russland und anderen Exportländern, kann diese Strategie kein tragfähiges Fundament für den Industriestandort Deutschland sein.

Nach dem Motto „aus den Augen aus den Sinn“ werden die Probleme, die mit der Ener-giewende einhergehen, ins Ausland verschoben. Es ist ein Irrglaube, dass bei der Roh-stoffgewinnung in anderen Ländern auch nur annähernd so verantwortungsbewusst mit der Natur und den Menschen vor Ort umgegangen wird, wie in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund appellieren wir daher an die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, Ihrer Verantwortung als Bundesumweltministerin gerecht zu werden, anstatt unnötige und sinnlose Nebelkerzen anzuzünden.

Erstunterzeichner:

Philipp Zirzow, SPD Cottbus Nord, Jugendsekretär IG BCE
Marco Bedrich, SPD Cottbus Nord, JAV Kraftwerk Jänschwalde
Michael Freese, SPD Spremberg, IGBCE Bezirksjugendausschuss
Lena Kostrewa, SPD Cottbus Mitte/Ströbitz,
stellv. Vorsitzende des Vereins Lausitzer Braunkohle
Stefan Schedler, SPD Forst
Katja Ladusch, SPD Cottbus Nord
Stefan Labahn, SPD Guben