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Mike Bischoff zum Beschluss der Fraktionsklausur: SPD-Fraktion stellt Weichen für Leitbild zur Strukturreform

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer zweitägigen Klausur die wichtigsten politischen Projekte für das Land Brandenburg im Jahr 2016 beraten. Dazu gehört es, die geplante Reform der Verwaltungsstrukturen entscheidend voranzubringen. Noch vor dem Sommer soll der Landtag dazu ein Leitbild beschließen, das auf dem Entwurf der Landesregierung von 2015 fußt und die Ergebnisse der Bürgerdialoge, Anhörungen und Diskussionen in der interessierten Öffentlichkeit berücksichtigt. In ihrem auf der Klausur gefassten Beschluss nimmt die SPD-Fraktion Anregungen wie Sorgen auf und schlägt eine Präzisierung des Leitbildes in mehreren Punkten vor.

  1. So soll auf eine Teilung bestehender Landkreise verzichtet werden; vielmehr sollen von Zusammenlegung betroffene Kreise ganz in der neuen Struktur aufgehen. Sie erhalten eine Ausgleichszahlung für die anfallenden Transformationskosten und, sofern sie bedürftig sind, eine Teilentschuldung bis zu 50 Prozent. Die Neugliederung der Kreise folgt klaren Kriterien, die im Leitbild festgehalten werden. Über den Kreissitz neuer Kreise stimmt der Landtag ab.
  2. Den von der Reform betroffenen Oberzentren wird neben der Teilentschuldung zugesagt, dass sie künftig nicht weniger Finanzmittel für gemeindliche Aufgaben haben werden. Insgesamt stellt das Land für die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen 415 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung. Neue Kredite sind dafür nicht vorgesehen.
  3. Zugleich mit der Kreisneugliederung soll im kommenden Jahr der Landtag über die Funktionalreform beschließen, also die Übertragung von Landesaufgaben an die kommunale Ebene. Unter anderem schlägt die SPD-Fraktion vor, die Aufgaben des Landesamtes für Soziales und Versorgung künftig von einem Kommunalverband mit Sitz in Cottbus wahrnehmen zu lassen. Auch hoheitliche und gemeinwohlorientierte Aufgaben des Landesfortbetriebs sollen auf die Kommunen übergehen, während andere Pflichten wie der Waldumbau und die Ausbildung von Forstarbeitern beim Land verbleiben. Betriebsbedingte Kündigungen bei der Kommunalisierung von Aufgaben schließt die SPD-Fraktion ausdrücklich aus.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt zu dem Beschluss: „Die Reform ist eines der wichtigsten Vorhaben, um die Zukunft des Landes Brandenburg zu sichern. Wir stehen vor großen demografischen und finanzpolitischen Herausforderungen. Deshalb können wir nicht einfach abwarten und zusehen, wie sich die Regionen des Landes auseinander entwickeln: Handeln ist jetzt notwendig, das ist vorausschauende Politik. Die öffentliche Verwaltung wird von der Reform ebenso profitieren ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger. Niemand muss befürchten, dass ihm seine Heimat genommen wird, denn es geht allein um Änderungen auf der Verwaltungsebene. Brandenburg ist so stark wie seine Kommunen.“

Das beschlossene Positionspapier: Brandenburg ist nur so stark wie seine Kommunen