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Woidke: „Koalitionsvertrag gilt auch für die CDU!“

Ost-Renten sind bis Ende 2019 an Westniveau anzugleichen
Der Landesvorstand der Brandenburger SPD hat die Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen einstimmig aufgefordert, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland bis Ende 2019 abzuschließen. Auf dem Weg dahin hält der SPD-Landesvorstand eine Teilangleichung im kommenden Jahr für notwendig. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland ist bis 2019 abzuschließen.

So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und das ist auch gut so. Nach über 25 Jahren deutscher Einheit sind unterschiedliche Rentenwerte in Ost und West nicht länger hinnehmbar. Sie stellen eine klare Benachteiligung ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger dar. Bis zum Ende des Jahrzehnts muss die Gleichstellung erfolgen. 2017 halten wir eine Teilangleichung für erforderlich. 

Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder auch Unions-Fraktionschef Kauder die klar vereinbarte Rentenangleichung in Frage stellen, ist eine Frechheit gegenüber allen ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern, die wir nicht hinnehmen. Der Koalitionsvertrag gilt – und zwar auch für die CDU!“ 

Beschluss des SPD-Landesvorstandes: Gleiche Renten in Ost und West – Koalitionsvertrag einhalten!