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Sprecherkonferenz Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern: Für transparente Märkte, gegen „gläserne Bürger“

Im Landtag Brandenburg haben am Donnerstag und Freitag die für Verbraucherschutzpolitik zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern über aktuelle Themen und Vorhaben beraten. Erörtert wurden unter anderem die Schulverpflegung, Lebensmittelkontrollen, Datenschutz und die Verbraucherberatung für Flüchtlinge. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung bekräftigten die Fachleute der SPD-Fraktionen das Ziel verbraucherfreundlicher, transparenter Märkte, auf denen sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden.

Einen Schwerpunkt im Verbraucherschutz stellt nach den Worten von Tina Fischer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, künftig das Thema Digitale Gesundheit dar. „Die Entwicklungen in diesem Bereich bergen viele Chancen, etwa für individuelle Fitnessprogramme und Vorsorge gegen Gesundheitsrisiken. Der Anstieg an Gesundheitsdaten weckt allerdings auch Begehrlichkeiten und birgt Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen wie für die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten. Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sind daher eindeutige rechtliche Regelungen zum Schutz der persönlichen Fitness- und Gesundheitsdaten als Teil der Privatsphäre nötig. Auch Regelungen in der EU-Datenschutzgrundverordnung sind zu prüfen.“

Zudem forderte Tina Fischer Verbesserungen beim Schul- und Kita-Essen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Bildungsstand und Geldbeutel der Eltern über die Ernährungsweise von Kindern entscheiden. Gesunde Ernährung ist eine wichtige Basis für gute Startchancen ins Leben und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns für ausgewogene Mahlzeiten in Kitas und Schulen und für die Verankerung der DGE-Qualitätsstandards für alle Kinder und Jugendlichen ein. Auch die Möglichkeiten einer Beteiligung des Bundes an der Kita- und Schulverpflegung müssen dabei geprüft und genutzt werden.“

Elvira Drobinski-Weiß, Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für mehr Transparenz und Verbraucherinformation aus: „Sie sind wichtige Voraussetzungen für fairen Wettbewerb und selbstbestimmten Konsum. Änderungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie im Verbraucherinformationsgesetz sind notwendig, um die Rechtssicherheit für die Information der Öffentlichkeit und die bundeseinheitliche Veröffentlichung von Kontrollergebnissen (Hygieneampel) der Lebensmittelüberwachung zu schaffen. Dabei sind Ausschluss- und Beschränkungsgründe, die einer Veröffentlichung entgegenstehen, auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.“

Dr. Johannes Fechner, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, verlangte die Gewährleistung des Datenschutzes auch über die Grenzen der EU hinaus: „Die Entscheidung des EuGH, eine Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern an die USA nach dem Safe Harbor Abkommen zu unterbinden, hat die europäischen Bürgerrechte und den Grundrechtsschutz gestärkt. Nötig ist nun eine tragfähige Lösung durch die Europäische Kommission, die sowohl den Praxistest als auch die nächste Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof besteht. Wir setzen uns für ein Abkommen insbesondere mit den USA ein, das einen wirksamen Datenschutz verbindlich vorschreibt.“