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Inka Gossmann-Reetz zur Entscheidung des Verfassungsgerichts: Parlamentarische Regeln gelten auch für die AfD

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die Organklage der AfD-Fraktion gegen den Landtag zurückzuweisen, erklärt Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Das Gericht hat eine kluge und ausgewogene Entscheidung gefällt. Mit dem Urteil ist bestätigt, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes besonderen Regeln unterliegt, an die sich auch die AfD-Fraktion zu halten hat. So muss sichergestellt sein, dass die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz beaufsichtigt, besonderes Vertrauen genießen. 

Dem dient die freie Wahl aller PKK-Mitglieder durch die Landtagsabgeordneten. Eine bloße Entsendung durch einzelne Fraktionen kommt nicht in Frage, das haben die Verfassungsrichter einstimmig festgestellt. Die SPD-Fraktion sieht sich dadurch in ihrer Position bestätigt: Die Oppositionsfraktionen sollen in der PKK vertreten sein, müssen ihre Kandidaten aber ebenso wie die Koalitionsfraktionen auch vom Landtagsplenum wählen lassen. Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Versuch, die Regeln im Parlament zu umgehen und sich als Opfer darzustellen, vollständig gescheitert.“