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Mike Bischoff zum Ermittlungserfolg nach Anschlägen in Nauen: Rechtsextreme Straftäter werden konsequent verfolgt

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat heute über ihre Ermittlungen nach einer Serie von Straftaten mutmaßlich Rechtsextremer in der Region Nauen berichtet. Die Gruppierung steht im Verdacht, auch für den Brandanschlag auf eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Sporthalle im August 2015 verantwortlich zu sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff: „Ich bin froh, dass die mutmaßlichen Täter ausfindig gemacht und verhaftet worden sind. Das ist ein großer Erfolg für die Ermittler und ein sehr gutes Signal für Brandenburg: Rechtsextreme und Fremdenfeinde, die zu Gewalt greifen, werden vom Rechtsstaat konsequent verfolgt und zur Verantwortung gezogen. 

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte hat im vergangenen Jahr leider deutlich zugenommen. Umso wichtiger ist es, dass die Täter gefasst und bestraft werden – auch um mögliche Nachahmer oder Mitläufer abzuschrecken. Der Polizei, der Justiz und dem Verfassungsschutz kommt ebenso wie der demokratischen Zivilgesellschaft eine wichtige Aufgabe in der Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen zu. Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg haben diese Aufgabe im Fall Nauen vorbildlich erfüllt. Dass mehrere NPD-Mitglieder vermutlich in die Serie von Straftaten verwickelt sind, unterstreicht zudem, dass diese rechtsextreme Partei gefährlich ist und verboten werden sollte.“