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Daniel Kurth zu Vorwürfen gegen den Brandenburger Verfassungsschutz: NSU-Morde müssen gründlich aufgeklärt werden

Zu den Vorwürfen gegen den Brandenburger Verfassungsschutz im Zusammenhang mit einer Aufklärung der rechtsextremen Mordserie durch die sogenannten NSU-Terroristen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth: „Die SPD-Fraktion hat größtes Interesse an einer gründlichen Aufklärung der Mordserie. Wir sind es den Angehörigen der Opfer schuldig, auch Fehler und Versäumnisse staatlicher Stellen im Umgang mit den Rechtsextremisten vom NSU aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Dabei ist größtmögliche Transparenz geboten. Auch im Landtag Brandenburg haben die zuständigen Gremien wiederholt ihren Beitrag dazu geleistet, die näheren Umstände der Terroraktivitäten zu prüfen und zu erörtern, soweit sie Brandenburg betrafen.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand hat der Verfassungsschutz des Landes in der Vergangenheit die relevanten Informationen über das Umfeld und die Umtriebe der späteren NSU-Täter an die zuständigen Behörden in anderen Bundesländern übermittelt. Leider führte dies nicht zu ihrer Ergreifung und damit zur Verhinderung der Mordserie. Es ist jedoch verfehlt, die Verantwortung dafür Brandenburger Behörden zuzuweisen. Für ein solches Fehlverhalten mit fatalen Folgen haben wir keine Belege.

Die SPD-Fraktion Brandenburg bleibt dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit allen legalen Mitteln verpflichtet. Gerade in der aktuell angespannten Situation, die Rechtspopulisten für ihre Zwecke ausnutzen wollen, ist eine klare Haltung gegen Rassismus und Gewalt nötig. Dabei hat sich die enge Zusammenarbeit von Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft in Brandenburg bewährt.“