SPD SPREE-NEISSE
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Weichen für Bundestagswahl gestellt

Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion und der Vorstand des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie (FOD) trafen sich Ende März zur gemeinsamen Jahresklausur in Berlin. Themen waren neben der Auswertung der letzten Landtagswahlen der Ausblick auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und im Bund sowie die geplante Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland. Beteiligt waren neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß (Berlin) und Martin Dulig (Sachsen) auch zahlreiche SPD-Politiker aus den ostdeutschen Bundesländern und Berlin.

Stefan Zierke, Vorsitzender der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, führt aus: „Wir sind uns einig, dass wir uns im Bundestagswahlkampf auf die politischen Themen konzentrieren, die besonders für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland wichtig sind. Die Arbeit von Friseuren, Maurern oder Gebäudereinigern ist im Osten genauso viel wert wie im Westen Deutschlands und muss daher gleich entlohnt werden. Wir brauchen endlich gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit im gesamten Bundesgebiet. Unabhängig davon, ob die Arbeit von Frauen oder Männern geleistet wird.“

„Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Menschen im Osten weiterhin wohl und sicher fühlen. Dafür braucht es ausreichend Ärzte und Lehrer vor allem in ländlichen Gebieten sowie zuverlässige Verkehrsangebote. Die solidarische Lebensleistungsrente ist für uns ein Kernthema. Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, sollen im hohen Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Unsere Landesgruppe wird sich auch in der innerparteilichen Diskussion für diese Schwerpunkte einsetzen. Die Menschen werden sehen, dass wir uns kümmern“, so Zierke weiter.

Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender des FOD, erklärt: „Die gute Beteiligung und die Geschlossenheit der Teilnehmer der Klausur hat gezeigt: Die Sozialdemokratie in Ostdeutschland steht eng zusammen. Wir wollen unsere Erfahrungen bei der Gestaltung der Deutschen Einheit und die Erfolge die wir vorweisen können selbstbewusst in den politischen Diskurs einbringen. Dabei werden wir die gute Zusammenarbeit mit den vielen Mandatsträgern in den Ländern nutzen. Die Sozialdemokratie hat in und für Ostdeutschland viel erreicht. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies ausbauen können.“

In der Klausur wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe ostdeutscher SPD-Politiker die anstehenden Verhandlungen zur Rentenangleichung eng begleiten wird. Beteiligt sind unter anderem Wolfgang Tiefensee, Iris Gleicke, Martin Dulig und Simone Raatz. Laut Koalitionsvertrag soll es ab Juli 2016 eine Überprüfung der Rentenentwicklung geben, um bis 2019 zu einer endgültigen Angleichung zu kommen. „Als SPD werden wir uns von diesem Fahrplan nicht abbringen lassen“, sagt Zierke abschließend.