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Ralf Holzschuher zu Anti-Kohle-Protesten: Kein politisches Ziel rechtfertigt Gewaltaktionen

Mehrere Medien berichten heute über einen versuchten Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug, bei dem ein Zusammenhang mit jüngsten Protesten in der Lausitz gegen die Braunkohle-Nutzung vermutet wird. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher: „Die Energiewende ist ein schwieriges Unterfangen, das langen Atem und die richtige Strategie erfordert. Darüber kann und muss diskutiert werden, auch mit Kritikern der Kohle-Verstromung. Eine solche politische Debatte ist aber nur möglich, wenn alle Seiten sie mit Vernunft und Augenmaß führen und jede Form von Gewalt unterbunden wird. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass die Energiewende nur dann Erfolg haben kann, wenn die Braunkohle mittelfristig weiter genutzt wird.

Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atomkraft und Kohle ist nicht möglich, ohne die bezahlbare und sichere Stromversorgung zu gefährden. Die Beschäftigten der Kohleindustrie und ihre Familien brauchen eine Perspektive, wie es für sie in der Lausitz weitergeht. Daran arbeitet die Landesregierung mit Unterstützung der SPD-Fraktion, die fest an der Seite der Bevölkerung in der Lausitz steht.“

Weiterhin erklärt Ralf Holzschuher: „Wir verurteilen den mutmaßlichen Brandanschlag in Potsdam. Kein politisches Ziel rechtfertigt den Einsatz von Gewalt gegen Sachen oder gar Personen. Das gilt auch für die Teilnehmer der Protestaktionen in der Lausitz am Wochenende, die durch Sachbeschädigung und gezielte Sabotage billigend in Kauf genommen haben, dass Menschen gefährdet werden. Dass sich Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg bis heute nicht klar von solchen Rechtsverstößen distanzieren können oder wollen, ist bedauerlich und muss aus Sicht der SPD-Fraktion im Landtag noch diskutiert werden. Anschuldigungen gegen Menschen, die friedlich für eine Kohle-Nutzung demonstriert haben, weise ich entschieden zurück: Die Unterstellung einiger Grünen-Politiker, es gebe eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften mit Neonazis, ist ungeheuerlich und soll offenbar vom Versagen der Organisatoren und Unterstützer der Aktion ,Ende Gelände´ beim Verhindern von Gewaltexzessen ablenken. Zu begrüßen ist die Ankündigung des Innenministeriums, die Protestaktionen und den Polizeieinsatz in der Lausitz gründlich auszuwerten und im Parlament darüber zu berichten.“