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Brandenburger SPD will Bundesratsinitiative auf den Weg bringen: Schluss mit den Rechentricks beim Mindestlohn

Foto: Hoffotografen

Seit dem 1. Januar 2015 profitieren allein in Brandenburg rund 200.000 Beschäftigte vom gesetzlichen Mindestlohn. Das ist jeder fünfte Beschäftigte im Land. Ende Mai urteilte nun das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürften. In der Folge bekämen die Beschäftigten dann weniger als die aktuell gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro Mindestlohn.

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat darüber auf seiner gestrigen Sitzung diskutiert und beschlossen, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um diese Gesetzeslücke zu schließen.

Dazu erklärt die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: 

„Wir akzeptieren nicht, dass Arbeitgeber den Mindestlohn künstlich klein rechnen dürfen. Das sind fragwürdige Rechentricks auf Kosten der Beschäftigten. Der Mindestlohn muss in voller Höhe gesichert werden. Deshalb wollen wir über den Bundesrat schnell aktiv werden und die Gesetzeslücke schließen. Auch die Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen sind aufgefordert, entsprechend zu handeln.“