SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesvorstandes: Kreisgebiets- und Funktionalreform bis 2019 abschließen

Foto: Hoffotografen

Der SPD-Landesvorstand hat den eingeschlagenen Weg zu einer Kreisgebiets- und Funktionalreform einstimmig bestätigt und Landesregierung sowie SPD-Landtagsfraktion gebeten, ihre Bemühungen aktiv fortzusetzen, sodass die Kommunalwahlen im Jahr 2019 bereits in der neuen Struktur stattfinden kann.

Dazu erklärt die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: 

„Selten hat es in der Vergangenheit eine Reform gegeben, die so grundlegend vorbereitet wurde und bei der es so große Beteiligungsmöglichkeiten gegeben hat. Die SPD hat diesen Prozess mit ihrer Debatte „Brandenburg 2030“ seit dem Jahr 2012 intensiv begleitet und den Weg in mehreren Parteitagsbeschlüssen aufgezeigt. 

In den kommenden Wochen und Monaten werden wichtige Weichen im Gesetzgebungsprozess gestellt. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass sich der SPD-Landesvorstand, deren Mitglieder sich aus vielen Regionen Brandenburgs zusammensetzen, noch einmal ausdrücklich hinter die Reform gestellt hat. Damit machen wir deutlich: Während sich andere wegducken, stellen wir uns der Verantwortung und der notwendigen Veränderungen im Land.“

Der Beschluss im Wortlaut:
„Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden angehalten, ihre Bemühungen für die Durchführung einer zukunftsorientierten Kreisgebiets- und Funktionalreform im Land Brandenburg aktiv fortzusetzen, zu verstärken und während dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen, sodass im Mai 2019 die Kommunalwahlen in neuen Kreisstrukturen stattfinden können.“