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Uwe Schmidt zur Forderung nach Abschaffung der Abgeltungssteuer: "Privilegierung von Kapitalerträgen beenden"

Für die nächste Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Juli hat die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, der zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen soll. Ziel des Antrags (Drucksache 6/4444) ist es, die Abgeltungssteuer auf Bundesebene abzuschaffen und Kapitalerträge wie sonstige persönliche Einkommen zu besteuern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt: „Es ist nicht gerecht, wenn Arbeit deutlich stärker besteuert wird als Kapital.

Das mindert den Wert der Arbeit und privilegiert Einkünfte ohne Leistung. In einer sozialen Marktwirtschaft ist das auf Dauer nicht akzeptabel. Die Abgeltungssteuer war vor Jahren die Antwort auf die zunehmende Steuerflucht; allerdings hat sie die Erwartungen nicht erfüllt. Da mittlerweile viele Steuerschlupflöcher durch internationale Zusammenarbeit geschlossen werden konnten, ist die Streichung der Abgeltungssteuer das Gebot der Stunde. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig jeder Anleger seine Kapitalerträge zu seinem persönlichen Steuersatz versteuern muss und nicht mehr wie bisher mit lediglich 25 Prozent plus Solidaritätsbeitrag.“