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Helmut Barthel zur Neufassung des Vergabegesetzes: AfD gegen Mindestlohn-Anhebung für Brandenburger

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat angekündigt, die geplanten Änderungen am Vergabegesetz abzulehnen, mit denen der Mindestlohn auf neun Euro steigen und ein Herausrechnen von Weihnachts- oder Urlaubsgeld verhindert werden soll. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel: „Die AfD fährt weiterhin Zickzack und macht den Menschen etwas vor. Erst war sie strikt gegen den Mindestlohn, dann irgendwie ein bisschen dafür – jetzt lehnt sie ihn in Brandenburg wieder ab. 

Das Gerede der AfD, sie sei die `Partei der kleinen Leute´, entpuppt sich so als bewusste Irreführung. Brandenburg war mit dem Vergabegesetz bundesweit Vorreiter für den Mindestlohn. Es ist daher nur konsequent, dass die Lohnuntergrenze nun auf neun Euro pro Stunde angehoben wird. Die Steigerung macht rund 20 Euro in der Woche aus – für Beschäftigte mit geringem Einkommen bedeutet das spürbar mehr Geld. Außerdem kann es nicht angehen, dass einige Unternehmen Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld mit dem gesetzlichen Mindestlohn verrechnen. Die SPD-Fraktion will eine solche faktische Lohnminderung durch die Neufassung des Brandenburger Vergabegesetzes und durch eine Bundesratsinitiative verhindern – auch das lehnt die AfD ab. Gleiches gilt für die geplante Anpassung des Vergabegesetzes an EU- und Bundesrecht, die von den meisten Fachleuten im Wirtschaftsausschuss des Landtags begrüßt wurde, weil sie Vereinfachungen und Rechtssicherheit bringt. Der AfD liegt nichts an der sozialen Marktwirtschaft und an Lohngerechtigkeit, sie macht neoliberale Politik gegen die Beschäftigten im Land.“