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Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagfraktion: Bundespolizei zügig stärken

Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine zügige Stärkung des Personalkörpers bei der Bundespolizei aus. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Stellen fordern die Brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten 1.000 Stellen jährlich on top.
Hierzu sagt der Sprecher der Landesgruppe, Stefan Zierke: „In den Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Entscheidungsträgern der Bundespolizei wurde uns eindringlich vor Augen geführt, dass wir an die Planstellen ran müssen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 3.000 Stellen für die nächsten drei Jahre brauchen wir mindestens 1.000 Stellen jährlich on top“, so Stefan Zierke.

„Die innere und äußere Sicherheit unseres Landes ist elementarer Bestandteil des sozialen Friedens und darf nicht unter Personalnot leiden. Die Bundespolizei nimmt vielfältige sicherheitspolitische Aufgaben für die Bundesrepublik wahr. Der ordentlichen Aufgabenerfüllung stehen jedoch Personalkürzungen der vergangenen Jahre entgegen. Im Zuge der Flüchtlingskrise und vor dem Hintergrund internationaler Verpflichtungen sind die Aufgaben und Einsätze der Bundespolizei darüber hinaus deutlich gestiegen. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung, die Flugsicherung sowie der Schutz von Bahnhöfen und wichtiger Infrastrukturen. Daher gilt es jetzt zügig zu reagieren und den Personalkörper der Bundespolizei im Bundeshaushalt aufzustocken“, ergänzt Stefan Zierke.

„Wir werden uns gemeinsam mit unseren Haushältern und Fachpolitikern aus dem Innenausschuss dafür stark machen und hoffentlich auch den Koalitionspartner überzeugen mitzuziehen. Durch die zahlreichen Abordnungen sind zu viele regionale Inspektionen unterbesetzt. Die Präsenz der Bundespolizei in der Fläche muss sichergestellt sein“, so Zierke abschließend.