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Björn Lüttmann zur Entscheidung des Verfassungsgericht über die Klage von BVB/Freie Wähler: Gruppenstatus schafft weitgehende Minderheitsrechte

Zu der heutigen Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts über die Organklage der Gruppe BVB/Freie Wähler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Björn Lüttmann: „Der Landtag hat den drei Abgeordneten der Freien Wähler nach der letzten Landtagswahl weitgehende Rechte als parlamentarische Gruppe eingeräumt. Die vorangegangene Diskussion und die Praxis seither haben gezeigt, dass der eigens eingeführte Gruppenstatus eine angemessene und praktikable Lösung ist. Sie wird sowohl dem Willen der Brandenburger Wählerinnen und Wähler gerecht als auch der ungewöhnlichen Situation, dass eine Gruppe von Abgeordneten ohne Anspruch auf Fraktionsstatus in den Landtag eingezogen ist.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Verfassungsrichter diese Lösung in wesentlichen Punkten bestätigt haben und dass nun auch über Einzelfragen endgültig Klarheit besteht. Zu neuen Regelungen in den monierten Punkten werden die Fraktionen zeitnah Vorschläge unterbreiten und dabei die parlamentarische Gruppe einbeziehen.“