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Inka Gossmann-Reetz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015: Extremisten weiter konsequent entgegentreten

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2015 erklärt die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz: „Der Bericht bestätigt erneut, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefährdung aller extremistischen Strömungen ausgeht. Sorge bereitet mir vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft rechtsextremer Kräfte, die wir seit Sommer vergangenen Jahres beobachten. Diesen Entwicklungen müssen wir als Gesellschaft weiter konsequent entgegentreten. Außerdem ist es wichtig, dass der Rechtsstaat in diesen Fällen mit aller Härte durchgreift. Auch extremistische Hetze im Internet und in den sozialen Netzwerken sind Straftaten und werden entsprechend geahndet. Das muss allen klar sein, die sich hieran beteiligen.“

Neben der Zunahme „gewaltbereiter Rechtsextremisten“ offenbart der Bericht zudem einen Anstieg hinsichtlich der Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten sowie einen Zulauf im Bereich islamistischer Extremismus. „Wir müssen alle extremistischen Erscheinungsformen ganz genau beobachten“, so Gossmann-Reetz weiter. „Letztlich greifen alle Extremisten die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, die es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen gilt.“

Hintergrund: Der Verfassungsschutz zählt im Jahr 2015 insgesamt 1.230 Rechtsextremisten, 70 mehr als im Jahr zuvor. Dabei stieg die Zahl „gewaltbereiter Rechtsextremisten“ um 50 Personen auf insgesamt 470. Im Bereich „politisch-motivierte Gewaltkriminalität - rechts“ wurden 129 Straftaten registriert. Das sind 56 mehr als im Jahr zuvor und fast das Dreifache im Vergleich zum Jahr 2013. Im Bereich „politisch-motivierte Gewaltkriminalität – links“ ist eine Zunahme um 18 Straftaten gegenüber dem Jahr 2014 auf insgesamt 48 Straftaten zu verzeichnen. Zudem zählt der Verfassungsschutz 70 Personen im Bereich islamistischer Extremismus, von denen er 50 Personen als gewaltbereit und etwa 10 Personen als sogenannte islamistische ‚Gefährder‘ einstuft.