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Mike Bischoff zum MAZ-Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben: CDU auf dem Weg in die Sackgasse

Zum MAZ-Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben vom 7. August 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Mike Bischoff: „Ingo Senftleben verlässt mit diesem Interview leider endgültig seinen pragmatischen Kurs und schwenkt auf die Linie der Demografie-Leugner um Sven Petke ein. Die demografischen und finanziellen Herausforderungen unseres Landes sind groß. Die Verwaltungsstrukturreform ist eine sinnvolle und ehrliche Antwort darauf, auch wenn sie nicht populär ist.

Die von der CDU getragene Volksinitiative mit dem Ziel der Totalverweigerung ist hingegen ein Verleugnen der realen Probleme des Landes. In Sachsen und Sachsen-Anhalt haben CDU-Ministerpräsidenten ähnliche Reformen bereits umgesetzt. Umso bedauerlicher ist es, dass die größte Oppositionsfraktion sich aus der notwendigen Debatte um die Zukunft Brandenburgs verabschiedet. Stattdessen geht die CDU-Fraktion in die außerparlamentarische Opposition.“

Zum Vorwurf, der Ministerpräsident habe keinen Plan, erklärt Mike Bischoff: „Ich kann mir diesen Vorwurf nur mit völliger Hilflosigkeit erklären. Es ist Dietmar Woidke, der mutig den schwierigen Reformprozess vorantreibt und sich nicht hinter Stimmungslagen versteckt. Ingo Senftleben hat dagegen nur eine Antwort auf alles: Nichts muss sich in Brandenburg ändern. Alles kann so bleiben, wie es ist. Das hat nichts mit Verantwortung für das Land zu tun. Das führt nur in die Sackgasse.“