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Erik Stohn zum Schutz von Justizbeschäftigten gegen betrügerische Reichsbürger: Vorsorgemaßnahmen gegen die „Malta-Masche“

Die betrügerische „Malta-Masche“ von selbst ernannten „Reichsbürgern“ gegen Justizbedienstete sorgt auch in Brandenburg für Verunsicherung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, auf die nun eine Antwort vorliegt. Der Abgeordnete Erik Stohn erklärt dazu: „Das Land und der Bund kennen die Gefahren der ‚Malta-Masche‘ und haben reagiert. Auf den verschiedenen Ebenen sind auch von der Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Justizbediensteten getroffen worden.

Für die Landesbediensteten insgesamt sind entsprechende Maßnahmen in Arbeit. Bisher sind nur Fälle bekannt, in denen so genannte ,Reichsbürger‘ die Geltendmachung von erfundenen Forderungen gegen Justizbedienstete angedroht haben. Dennoch ist es richtig und wichtig, dass bereits im Ansatz gegen solch betrügerisches Tun vorgegangen und dieses konsequent zur Anzeige gebracht wird. Ich bin froh, dass das Ministerium der Justiz und die ganze Landesregierung deutlich an der Seite der Landesbediensteten stehen.“

Hintergrund:
So genannte „Reichsbürger“ haben auch in Brandenburg mit Schadenersatzforderungen gegen Richter, Staatsanwälte oder andere Justizangestellte für Verunsicherung gesorgt. Diese Forderungen lassen sie in ein online-Schuldnerregister in den USA eintragen. Die Forderungen werden dann an Inkasso-Unternehmen in Malta abgetreten. In einem vereinfachten Verfahren erwirken diese Unternehmen nach maltesischem Recht einen Titel. Die vermeintlichen Schuldner – also Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Brandenburg – müssen dann mit einem maltesischen Anwalt in Malta intervenieren, was hohe Kosten verursachen kann. Die Bundesregierung hat nach Auskunft der Landesregierung Brandenburg bereits im Mai 2015 die Justizbehörden in Malta für die Problematik sensibilisiert. Mit den USA wurde ein vereinfachtes Löschungsverfahren vereinbart. Auf Landesebene wurden der Antwort auf die Kleine Anfrage zufolge Amtsgerichte angewiesen, eingehende Zustell-Ersuchen maltesischer Gerichte, die auf die „Malta-Masche“ hindeuten, an das Landesjustizministerium zu melden. Gegebenenfalls will das Land die Kosten der Rechtsschutzgewährung übernehmen.