SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Europaabgeordnete Melior zum CETA-Ratifizierungsprozess: „Gründliche Prüfung statt vorschnelle Ablehnung“

Anlässlich der für kommenden Samstag geplanten bundesweiten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada erklärt die brandenburgische SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior: „Für mich ist CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig, sondern muss nachgebessert werden. Die SPD-Europaabgeordneten erwarten in mehreren Bereichen noch Klarstellungen und Ergänzungen.“

In CETA sind erstmals in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden. Dies hat in allen Handelsabkommen für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten oberste Priorität.

In CETA wird das Vorsorgeprinzip als Grundlage allen Handelns in der EU bekräftigt, so wie es schon jetzt in Streitfällen mit der Welthandelsorganisation gehandhabt wird. So gilt Vorsorge beispielsweise beim Asbestverbot oder beim Hormoneinsatz in der Rinderzucht. Im kommunalen Bereich muss unsere Daseinsvorsorge wie beim Wasser, aber auch im Nahverkehr oder in der Abfallwirtschaft gesichert bleiben. Selbst wenn Kommunen privatisieren, muss es einen Weg zurück geben. Melior: “Für mich ist wichtig, dass der Schutz der Daseinsvorsorge ohne Schlupflöcher für alle Bereiche gilt. Hier müssen Ergänzungen zum Vertrag Rechtssicherheit herstellen.“

Im Kanada-Abkommen gibt es jetzt bei Investitionsstreitigkeiten durch sozialdemokratischen Druck erhebliche Verbesserungen bei der Überwindung bisher privater und intransparent tagender Schiedsstellen. Hinsichtlich der Klarstellung der absoluten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter eines Investitionsgerichtshofes bedarf es allerdings weiterer Klärung. Das gilt auch für seine finanzielle und personelle Ausstattung.

Die Europaabgeordnete fordert von allen Beteiligten bei der notwendigen kritischen Auseinandersetzung um CETA in der Öffentlichkeit mehr Verantwortung und Sorgfalt ein. Übersteigerte Polemik und vorgefasste Festlegungen helfen nicht weiter. „Während andere Parteien schon vor den Verhandlungen Ja oder Nein gesagt haben, diskutiert die SPD alle Details. Dabei spielen die Anregungen, die ich in vielen Diskussionen in Brandenburg bekommen habe, eine große Rolle. Einem schlechten Abkommen werden wir Sozialdemokraten nicht zustimmen. Darauf können sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger verlassen“, so Susanne Melior.