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AfA Brandenburg: Wir fordern bundesweit höheren Mindestlohn!

Bundesweit wird zum 1. Januar 2017 der Mindestlohn um 0,34 Euro auf 8,84 Euro die Stunde steigen. Das ist das Ergebnis der Mindestlohnkommission. In Brandenburg werden wir bereits ab 1. Oktober 2016 einen Mindestlohn von 9,00 € für öffentliche Aufträge haben. Wir als SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) bedauern, dass die Steigerung auf Bundesebene so gering ausgefallen ist. Doch auch diese lässt uns weiterhin positiv in die Zukunft blicken.

„Was wäre, wenn im Bund die SPD den Mindestlohn 2015 nicht eingeführt hätte? Dann wäre das Leben für viele noch schwerer. Jetzt heißt es, Kurs halten und weiter nach vorne blicken. Viele Menschen und der Wirtschaftsstandort Deutschland profitieren ganz klar von der Erfolgsgeschichte Mindestlohn. Auch wir hofften auf eine größere bundesweite Erhöhung zu 2017 von über 9,00 € die Stunde - und auf Dauer im zweistelligen Bereich. Nun werden die Gewerkschaften in ihren Tarifverträgen für die nächsten zwei Jahre dafür sorgen müssen.

Als einer der Vorreiter in Sachen Mindestlohn sorgen wir in Brandenburg ab Oktober 2016 wieder für mehr Gerechtigkeit - zumindest erstmal bei öffentlichen Aufträgen.

Was nicht vergessen werden darf in der gesamten Debatte, ist die Kontrolle der Einhaltung und das dafür nicht ausreichend vorhandene Personal. Unsere Forderung an Herrn Schäuble bleibt deshalb bestehen: Wir brauchen mehr Geld für die Mindestlohn-Kontrolleure beim Zoll. Nur so kann der Schutz der Arbeitnehmer sowie die Einhaltung der Gesetze gewährleistet werden und der Kreativität mancher Firmen Einhalt geboten werden“, resümierte unser Bundesvorstandsmitglied der AfA, Lars Wendland.