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Klara Geywitz: „Wer stabile Verhältnisse will, ist bei der SPD richtig“

Zur aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ zur politischen Stimmung in Brandenburg erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Mit 30 Prozent bleibt die SPD mit großem Abstand stärkste Kraft im Land. Das ist ein gutes Ergebnis für die SPD und ihren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger honorieren den klaren Kurs für ein sicheres, soziales und gerechtes Land. Wer stabile Verhältnisse will, ist bei der Brandenburger Sozialdemokratie richtig. Wir sind die politische Mitte Brandenburgs.

Bedrückend ist das Ergebnis der AfD in dieser Umfrage direkt nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Leider gelingt es dieser Partei aktuell, in einigen Teilen der Bevölkerung Ängste zu schüren und Hass zu verbreiten. Für die SPD ist der Umgang mit den Rechtspopulisten klar: Zum einen sorgen wir für eine klare Abgrenzung zu jeglicher Form von menschenverachtender Hetze. Zum anderen werden wir die AfD auch politisch stellen. Den Rechtspopulisten geht es weder um sichere Löhne, günstige Mieten noch um gute Bildung. Die AfD hat für kein einziges Problem im Land eine sinnvolle Lösung. Das einzige, was diese Rechtspopulisten Tag für Tag präsentieren, sind Minderheiten, die als Sündenböcke herhalten müssen. Diese rechtspopulistische Hetze stößt zum Glück den allergrößten Teil unserer Bürgerinnen und Bürger ab. Sie wollen, dass Brandenburg ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.

Anlass zur Sorge gibt mir auch das Ergebnis der Brandenburger CDU. Dass sie in den Umfragen auf deutlich unter 20 Prozent abstürzt, war seit einigen Monaten allerdings absehbar. Die CDU hat sie es sich in der Oppositionsecke gemütlich gemacht, ohne überhaupt noch inhaltliche Akzente zu setzen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen aber keine CDU, die sich vom Ringen um richtige Lösungen verabschiedet, sie wollen keine CDU, die nur noch gegen alles ist. Die CDU braucht einen Neustart als konstruktive Opposition."