SPD SPREE-NEISSE
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Verwaltungsstrukturreform: „Die Zeit des lammentierens ist vorbei!“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform erklärt der SPD Vorsitzende Spree-Neiße, Ulrich Freese, MdB: "Der Aufschrei der CDU Brandenburgs ist lediglich der Ausdruck ihrer Trauer über die verpasste Chance, sich in den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl 2014, als ernst zu nehmender Koalitionspartner zu empfehlen. Ebenso befremdlich ist der Verweis der Brandenburger CDU auf Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo ihre Parteifreunde längst eine Verwaltungsstrukturreform vollzogen haben und dies als erfolgreiche Projekte bewerten", so Freese.

An die Adresse des Cottbuser Oberbürgermeister gerichtet, und unter Bezug auf dessen Vorschlag, die Städte des Spree-Neiße Kreises nach Cottbus einzugemeinden, teilt der SPD Chef weiter mit: "Holger Kelch fehlt es an der erforderlichen Ernsthaftigkeit im Umgang mit seinem Amt. Durch seinen Klamauk trägt er mit dazu bei, die Wählerinnen und Wähler in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben und empfiehlt dem Oberbürgermeister daher: "Augen auf bei der Berufswahl!" 

 

In diesem Zusammenhang erinnert Ulrich Freese, MdB an das Positionspapier des SPD Unterbezirks aus dem Jahr 2015, das nach eigehender Beratung in den Gremien der Öffentlichkeit im Juni 2015 vorgestellt wurde und als Anlage der PM beigefügt ist.

Hierein heißt es :" ...Wir können uns ein Zusammengehen von Spree-Neiße, Oberspreewald Lausitz und Cottbus vorstellen, da dieses Modell die Aussicht auf eine beständige und leistungsstarke Gebietskörperschaft bietet..... In unserer Region spielt die Stadt Cottbus eine bedeutsame Rolle.  Cottbus wird auch künftig sämtliche Funktionen eines Oberzentrums in der Region wahrnehmen, wobei die Finanzierung von überregionalen Aufgaben, wie z. B des Staatstheaters, Tierpark, Fürst-Pückler-Park und weiterer, eine neue Finanzierungsgrundlage erhalten müssen. Dies ist nicht nur ein Beitrag für eine deutliche Entlastung des derzeit dramatisch hoch verschuldeten Haushalts der Stadt Cottbus, sondern hilft gleichzeitig auch, die Ursachen des strukturellen Defizits zu beseitigen und für alle Bürger der Region bedeutsame Einrichtungen dauerhaft zu erhalten. ..."

"Erfreut sind wir, dass dies mit den Einlassungen des SPD Vorsitzenden OSL, Thomas Zenker, weitestgehend Deckungsgleichheit aufweist", erläutert Freese und ergänzt abschließend: "Die Zeit des lamentierens ist vorbei. Jetzt muss die Zukunft der Niederlausitz, mit einer starken Stimme an der Spitze, gestaltet werden."