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Geywitz: „Unsere Straßen sind keine Spekulationsobjekte“

SPD-Landesvorstand lehnt die Privatisierung von Autobahnen ab
Der Landesvorstand der Brandenburger SPD hat auf seiner gestrigen Sitzung den Plänen von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die bis zur Hälfte an private Investoren verkauft werden soll, eine klare Absage erteilt.

Dazu erklärt die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Wir lehnen die Privatisierung oder auch Teilprivatisierung unserer Autobahnen strikt ab. Sie dürfen nicht zu Spekulationsobjekten für Banken und Versicherungen verkommen. Die öffentliche Infrastruktur dient allen Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb hat sich der Bau oder die Sanierung von Straßen nach dem Bedarf zu richten und nicht nach der möglichen Rendite.“