SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

„Bock macht sich zum Gärtner!“

"Wir im Kreis merken doch schon jetzt, wie kompliziert es ist, eine Baugenehmigung zubekommen, weil viele unterschiedliche Stellen involviert sind." (Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB)

Zu der heutigen Veröffentlichung über die gestrige Veranstaltung der Konrad-Adenauer Stiftung zum Thema Kreisgebietsreform in der Lausitzer Rundschau  - "Damit lässt sich kein Geld sparen" - und den darin enthaltenen Einlassungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze, erklärt der SPD Geschäftsführer Gerhard Wenzel:

 "Auf der Webseite von Herrn Dr. Schulze ist nachzulesen, dass er ab 1994 als Beigeordneter im Landkreis Spree-Neiße tätig war. In dieser Funktion war er u. a. für das Bauamt und somit für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständig. In dieser Funktion war er somit direkt verantwortlich für die fehlerhafte Baugenehmigung für den Dorfkonsum in Weskow, der nach jahrelangem Rechtsstreit zum Abriss der Immobilie und somit für den Verlust von Infrastruktur in der Gemeinde, schwerwiegenden Konsequenzen für die betroffene Familie sowie erheblichen Amtshaftungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber, den Landkreis Spree-Neiße, führte", erinnert Wenzel den CDU Abgeordneten an seine Verantwortung in der  Vergangenheit im Zusammenhang mit Baugenehmigungen.

"Nicht nur für die Erteilung von Baugenehmigungen, sondern auch für den reibungslosen Ablauf des Verfahrens, zeichnete er als Beigeordneter verantwortlich. Sein unglückliches Wirken als Bauherr beim Bürgerhaus Spremberg, das für die Gemeinde enorme zusätzliche Kosten verursacht hat, möchte ich nur am Rande erwähnen", so der SPD Geschäftsführer.

 "Doch damit nicht genug", so Wenzel weiter. "Dieser Dilettantismus, der in Weskow sichtbar wurde, setzte sich in Spremberg, wo er als Bürgermeister beim Bau des Busbahnhof erneut mit dem geltenden Recht zusammen stieß, fort.", führt Gerhard Wenzel aus. "Dem Busbahnhof droht der Abriss", titelte die Lausitzer Rundschau erst am 17. Juli 2015.

"Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, seine Fachkompetenz in baurechtlichen Fragen im Zusammenhang mit seinen diesbezüglichen Einlassungen zum Thema Kreisgebietsreform zu bewerten", so der Sozialdemokrat.

"Das Klaus-Peter Schulze heute ausgerechnet Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages ist,  macht mir Angst", so Wenzel abschließend.