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Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zum NSU-Untersuchungsausschuss: Brandenburg stellt sich rechter Gewalt entgegen

Der Untersuchungsausschuss 6/1 hat sich in heute in einer Sachverständigenanhörung mit den Entwicklungen der rechtsextremen Szene in Brandenburg von den 1990er Jahren bis heute beschäftigt. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die heutige Sitzung hat uns noch einmal die schweren Gewaltexzesse sowie die komplexen Strukturen des Neonazismus der 1990er Jahre in Erinnerung gerufen. 

Wie in den gesamten neuen Bundesländern hatte auch Brandenburg nach der Wende ein großes Problem mit rechten Gewalttätern. Positiv zu verzeichnen ist, dass sich Brandenburg als bisher einziges Bundesland diesem dunklen Kapitel offensiv gestellt hat und im Jahr 2013 die Statistik zu rechtsextremen Morden vom unabhängigen Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam überprüfen und korrigieren ließ. Zudem hat Brandenburg bereits Ende der 1990er Jahre als erstes Bundesland mit dem wegweisenden Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ auf die Gefahren des Rechtsextremismus reagiert. Der Erfolg des Handlungskonzeptes ist zwar schwer messbar; festzuhalten ist aber, dass Sicherheitsbehörden und gesellschaftliche Kräfte in Brandenburg heute entschieden den Gefahren des Rechtsextremismus entgegentreten. Die demokratische Zivilgesellschaft ist stabiler und der Aufklärungsdruck durch Polizei- und Justizbehörden ist höher als zu Beginn der 1990er Jahre.

Wir dürfen die Gefahren durch die rechtsextreme Szene dennoch nicht unterschätzen. In Folge des Flüchtlingszuzuges verzeichnen wir auch in Brandenburg einen deutlichen Anstieg rechter Gewalt. Neue Phänomene wie die „Reichsbürgerbewegung“ oder radikale Splitterparteien wie der „III. Weg“ sowie das Verschmelzen von Rockermilieu und rechtsextremer Szene fordern unsere demokratische Gesellschaft und den Staat erneut heraus. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass für den Doppelhaushalt 2017/18 mehr Stellen für Polizei und Justiz sowie mehr Mittel für das Tolerante Brandenburg vorgesehen sind. Die Warnung der Experten, dass uns in den nächsten Jahren eine noch stärkere Radikalisierung rechter Kreise drohen könnte, müssen wir ernst nehmen.“