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Kerstin Kircheis zu den Haushaltsbeschlüssen des Infrastrukturausschusses: Investitionen in ÖPNV für Klimaschutz und Landesentwicklung

Der Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landesplanung hat die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsgesetz 2017/18 gebilligt. Danach wird unter anderem ein Investitionsprogramm für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) im Gesamtumfang von zwölf Millionen Euro aufgelegt. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Kircheis, erklärt dazu: „Im Jahr 2017 wollen wir drei Millionen Euro investieren und im Jahr 2018 sechs Millionen Euro. 

Das Programm soll danach weitergeführt werden; dafür sorgen wir mit Verpflichtungsermächtigungen für 2019 in Höhe von 3 Millionen Euro. Die Mittel gehen überwiegend in die Finanzierung schienengebundener Fahrzeuge wie Straßenbahnen und in Infrastrukturmaßnahmen, die nach den derzeit laufenden Bedarfsuntersuchungen als zusätzlich notwendig erachtet werden. Mit dem Investitionsprogramm unterstützen wir die Kommunen bei der Umsetzung einer EU-Vorgabe, nach der alle öffentlichen Verkehrsmittel bis 2022 barrierefrei sein müssen. Das ÖPNV-Investitionsprogramm ist ein guter erster Schritt, dem in den kommenden Jahren weitere folgen müssen und werden. Zusätzliche Mittel für diesen Bereich sind gut angelegtes Geld, weil ein leistungsfähiger Nahverkehr die wachsende Zahl von Pendlern motivieren kann, vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen – sowohl in der Hauptstadtregion wie auch in Städten außerhalb des unmittelbaren Berliner Umlands. Investitionen in den ÖPNV dienen somit dem Klimaschutz und der Landesentwicklung gleichermaßen.“