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Ostdeutsche SPD-Abgeordnete drängen auf Rentenangleichung – Taktisches Hin und Her der Union muss ein Ende finden

Am kommenden Donnerstag treffen sich die Spitzen der Großen Koalition, um weiter über die zukünftige Reform des Rentensystems zu beraten. Ein Gegenstand der Beratungen wird erneut die Angleichung der Rentensysteme zwischen Ost und West sein. Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Union endlich ihre Blockade aufgibt und dem Vorschlag von Andrea Nahles den Weg in die parlamentarische Beratung öffnet.

„Seit Wochen wankt die CDU durch die Diskussion zur Rentenangleichung. Junge CDU-Funktionäre fordern die Umsetzung, während die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten jedes Fortkommen blockieren. Ministerpräsident Haseloff befürwortet die Reform, aber Finanzminister Schäuble will kein Geld dafür freigeben. Die Menschen in Ostdeutschland haben für dieses taktische Hin und Her kein Verständnis mehr. Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin zu ihren Aussagen steht und die eigenen Reihen schließt“, sagt Stefan Zierke, Vorsitzender der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion.

„Die Rentenangleichung ist glasklar im Koalitionsvertrag vereinbart. Hier geht es um eine Frage der Anerkennung und der Rentengerechtigkeit. Jetzt die Rentenangleichung an Bedingungen zu knüpfen und als Verhandlungsmasse für die Mütterrente oder die Anhebung des Rentenalters zu benutzen, ist falsch und eine Unverschämtheit gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern“, sagt Daniela Kolbe, die zuständige Berichterstatterin für die Rentenangleichung.