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Sylvia Lehmann und Elisabeth Alter zur heutigen Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes: Ein erster wichtiger Schritt, weg von der Fürsorge, hin zu mehr Teilhabe

Der Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet und damit eines der großen Reformprojekte der Bundesregierung bestätigt. Bereits der erste Entwurf löste große Proteste der Betroffenen und ihrer Verbände aus. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Brandenburger Landtages befasste sich ebenfalls intensiv mit der Gesetzesvorlage. Im Ergebnis einer Anhörung leitete der Ausschuss dem Präsidenten des Bundestages eine Stellungnahme mit Kritikpunkten zu. Die Stimmen aus Brandenburg wie auch die zahlreichen Proteste und die vielen im Bundesrat eingegangenen Änderungsanträge haben Gehör gefunden.

Anfang dieser Woche konnten sich Verbände und Betroffene bei einem Fachgespräch mit Gabriele Lösekrug-Möller, der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesarbeitsministeriums, über den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes informieren. Dazu hatte die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg eingeladen. 

Sylvia Lehmann, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, erklärte dazu: „Wir konnten vielen Menschen in den letzten Tagen die Sorge nehmen, dass sich Ihre Lebenssituation durch das neue Bundesteilhabegesetz verschlechtern könnte. So ist z. B. der ursprüngliche Vorschlag vom Tisch, betroffenen Menschen nur noch eine Eingliederungshilfe zu gewähren, wenn sie in fünf von neun Lebensbereichen aufgrund ihres Handicaps auf Unterstützung angewiesen sind. Mit den Neuerungen werden Menschen mit Behinderungen bessere Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dazu zählt, dass künftig ein kleinerer Teil ihres Einkommens und Vermögens auf staatliche Leistungen angerechnet wird. Dieser Kompromiss steht stellvertretend für das gesamte Gesetz: Es ist erst ein erster wichtiger Schritt, weg von der Fürsorge, hin zu mehr Teilhabe.“ 

Dem pflichtet die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elisabeth Alter, bei: „Das Gesetz kann nur ein Einstieg in mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sein. Es ist noch eine lange Strecke des Weges zu gehen. Wir haben in Brandenburg in vielen Gesprächen in und außerhalb des Landtages um Verbesserungen gerungen. Viele der gewünschten Veränderungen haben in das nun beschlossene Gesetz Eingang gefunden. Es wird schrittweise bis 2023 umgesetzt, umfangreich wissenschaftlich begleitet und bei Bedarf nachjustiert. Wichtig ist es jetzt, alle Menschen umfassend zu schulen und in ihrer Arbeit zu begleiten, die das Bundesteilhabegesetz umzusetzen haben. Dafür stellt der Bund umfangreiche finanzielle Mittel bereit.“