SPD SPREE-NEISSE
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Daniel Kurth zur Landesunterstützung bei der Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen: „Wir helfen allen Kommunen und Verbänden“

Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit dem Maßnahmenpaket des Landes zur Rückerstattung von Kommunalabgaben beschäftigt. Demnach unterstützt das Land die kommunalen Aufgabenträger mit einem zinslosen Darlehen bei der Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen, die aufgrund nicht bestandskräftiger oder nicht vollständig bezahlter Bescheide eingenommen wurden. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Kurth: „Wir wissen, dass die derzeitige Situation viele Betroffene belastet.

Deshalb wollen wir eine schnelle Rückzahlung ermöglichen und Rechtsfrieden schaffen. Dazu werden wir allen Kommunen und Verbänden helfen, die Kanalanschlussbeiträge aus nicht bestandskräftigen oder nicht vollständig bezahlten Bescheiden zurückzuzahlen. Diese Unterstützung gewähren wir allen Aufgabenträgern unabhängig davon, ob vor Ort entschieden wird, dass auch bestandskräftige Bescheide zurückgenommen werden. Unser Vorschlag bedeutet Gleichbehandlung für alle Kommunen und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.

Damit können die Kommunen selbst entscheiden, ob auch bestandskräftige Bescheide zurückgenommen werden. Sie müssen dabei abwägen, ob diese komplette Rückzahlung nicht zu neuen großen Härten für alle Gebührenzahler führt. Diese Frage kann nur vor Ort angemessen beantwortet werden.“