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Klara Geywitz zu Bund-Länder-Gesprächen: Mehr Investitionen in Schulen, keine privaten Autobahnen

In der Nacht haben sich Bund und Länder weitgehend auf eine Reform der Finanzbeziehungen geeinigt. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „In schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Dabei gibt es aus Sicht der Brandenburger SPD viel Licht, aber und einige Schattenseiten. Drei Punkte sind mir sehr wichtig: Erstens hat der Bund zugesagt, zukünftig Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Brandenburger SPD fordert bereits seit längerer Zeit, dass der Bund einen viel größeren finanziellen Beitrag leisten muss, damit frühkindliche Bildung umfassender gefördert, Schulsozialarbeit verstärkt und Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden können.

Zweitens begrüße ich die Klarstellung in Bezug auf unsere Autobahnen. Es wird definitiv keine Privatisierung unserer Autobahnen geben. Die fragwürdigen Pläne von Herrn Schäuble wurden beerdigt. Auch dies war eine klare Forderung der Brandenburger SPD.

Drittens bedaure ich, dass es noch keine Einigung bei der Frage gibt, wie die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende finanziert werden soll. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund ausgerechnet die Alleinerziehenden im Stich lässt. Gerade sie brauchen deutlich mehr Unterstützung für ihre umfangreichen Aufgaben. Der Unterhaltsvorschuss kann dabei nur der Anfang sein. Als Brandenburger SPD setzen wir uns dafür ein, Alleinerziehende auch steuerlich besser zu stellen, damit sie künftig mehr Netto vom Brutto erhalten.“