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Mike Bischoff und Uwe Schmidt zur Verabschiedung des Haushalts 2017/18: "Bausteine für die weitere gute Entwicklung Brandenburgs"

Der Landtag hat heute nach dreitägigen Beratungen den Haushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Mike Bischoff und der haushaltspolitische Sprecher Uwe Schmidt: „Der Doppelhaushalt ist ein in Zahlen gegossener Plan für die weitere Entwicklung des Landes. Wir haben dabei deutliche Schwerpunkte gesetzt: Bestmögliche Bildungschancen für alle, innere wie soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine moderne Infrastruktur sind die Bausteine, um Brandenburg auch für die Zukunft gut aufzustellen. Zugleich setzen wir die Haushaltskonsolidierung fort und notwendige Reformen um, damit auch kommende Generationen hinreichende Spielräume haben.“

Einige wichtige Elemente des verabschiedeten Haushalts:

  • für die Bereiche Bildung und Wissenschaft betragen die Ausgaben insgesamt 2,3 Milliarden Euro (2018), ein Fünftel des Gesamthaushalts
  • die Innere Sicherheit und die Justiz erhalten Mittel von fast einer Milliarde Euro jährlich; die Zielzahl für die Polizei steigt auf 8.250 Stellen, der Verfassungsschutz und die Justiz werden personell gestärkt
  • die Kommunen bekommen allein über den kommunalen Finanzausgleich Zuschüsse von knapp 2,4 Milliarden Euro
  • in die Wirtschaftsförderung fließen 210 Millionen Euro (2018); der verstärkte Breitbandausbau wird mit 80 Millionen Euro unterstützt
  • der Öffentliche Personennahverkehr kann zwölf Millionen Euro zusätzlich investieren, vor allem in die Barrierefreiheit von Schienenfahrzeugen
  • die Sportförderung steigt ab 2017 auf mindestens 17 Millionen Euro jährlich
  • Musik- und Kunstschulen bekommen 6,4 Millionen Euro pro Jahr, ein Plus von 2,1 Millionen
  • die Altenpflegehilfeausbildung wird stärker gefördert mit 456.000 Euro ab 2017