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Daniel Kurth zur Verwaltungsstrukturreform: "Mehr Raum für Diskussionen, der Zeitplan steht"

Zu den Zeitabläufen bei der geplanten Verwaltungsstrukturreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth: „Von einer Verschiebung der Reform kann keine Rede sein. Es bleibt dabei, dass die neuen Verwaltungsstrukturen und die veränderte Aufgabenverteilung in einem engen Zusammenhang stehen und zeitnah in Kraft treten. So ist es seit langem angekündigt, und so wird es umgesetzt.

Dass der Landtag über die notwendigen Gesetze gleichzeitig abstimmen soll, ist ebenfalls bekannt. Aus diesem Grund und um der Bitte von Kommunen zu entsprechen, mehr Zeit für eine Stellungnahme zu den vorliegenden Entwürfen zu haben, werden das Kabinett und in der Folge auch der Landtag die Beschlüsse um einige Wochen verschieben, wie bereits im Dezember mitgeteilt wurde. Daraus zu schließen, die Reform selbst würde sich verzögern oder gar aufgegeben, ist eine falsche Interpretation. Auch mit der Bundestagswahl im September hat der Fahrplan nichts zu tun. Die CDU beginnt das neue Jahr, wie sie das alte beendet hat: ohne eigene Ideen und in eingeübter Totalverweigerung.“