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Bundesamt für Fernstraßen muss in den Osten

Das Bundeskabinett hat im Dezember mehrere Gesetzesentwürfe beschlossen, welche den Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen in die Verantwortung des Bundes einleiten sollen. Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung und Verwaltung der Bundesautobahnen sollen demnach ab 2021 durch eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft übernommen werden. Der Bund solle dieses über ein neu zu gründendes Fernstraßenbundesamt kontrollieren. Laut Gesetzesentwurf entscheidet allein das Verkehrsministerium über den Sitz dieses Bundesamtes.

Dazu sagt Stefan Zierke, Vorsitzender der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitiker: „Das geplante Fernstraßenbundesamt sollte seinen Sitz in Ostdeutschland haben. Der Deutsche Bundestag hat bereits 1992 den Beschluss gefasst, dass Einrichtungen des Bundes gleichmäßig im gesamten Bundesgebiet verteilt sein sollten und neue Bundesbehörden daher in den neuen Bundesländern anzusiedeln sind. Noch heute haben wir hier ein großes Ungleichgewicht.“

„Vor allen Dingen ist es nicht tragbar, wenn allein das Bundesverkehrsministerium darüber entscheidet, wo der Sitz des geplanten Fernstraßenbundesamtes sein wird. Wir brauchen hier eine offene Diskussion, wie sie auch bei anderen Bundesbehörden geführt wurde. Das ist demokratischer Standard.“