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Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausweiten

Der SPD-Landesvorstand hat sich auf seiner gestrigen Sitzung dafür ausgesprochen, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende länger als sechs Jahre auszuweiten. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der SPD-Landesvorstand das CDU-geführte Bundesfinanzministerium auf, Finanzierungslücken zu schließen. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Bundesweit liegt der Anteil alleinerziehender Eltern bei 20 Prozent. In Brandenburg ist er mit 27 Prozent sogar noch deutlich höher ausgeprägt. 

Alleinerziehende Mütter und Väter kümmern sich liebevoll um Erziehung, Kita, Schule, Arbeit und Haushalt. Dennoch ist die Gefahr für Ein-Eltern-Familien, in schwierige finanzielle Situationen zu geraten, hoch. Dies trifft besonders dann zu, wenn unterhaltpflichtige Elternteile ihre Zahlungen verweigern. Nach Studien der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2016 bekommt die Hälfte der Alleinerziehenden in Deutschland gar keinen Unterhalt für ihre Kinder, und nur 25 Prozent erhalten den Betrag, der gesetzlich vorgeschrieben ist. Bisher hilft der Staat in diesen Fällen, darf dies aber höchstens sechs Jahre lang tun. Wir wollen, dass diese zeitliche Begrenzung restlos entfällt und Alleinerziehenden so lange geholfen werden kann, wie das im Sinne der Kinder notwendig ist. Diese Hilfe soll so unbürokratisch wie möglich erfolgen.

Wir bedauern es daher sehr, dass sich das CDU-geführte Bundesfinanzministerium in Gesprächen mit den Bundesländern noch immer weigert, Finanzierungslücken zu schließen. Ich erwarte von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er seine Blockade schnell aufgibt. Die Alleinerziehenden brauchen mehr Unterstützung durch den Staat.“

Klara Geywitz erklärte zudem, dass sich der SPD-Landesvorstand auch für eine Strafverschärfung für unterlassene Unterhaltszahlungen ausgesprochen hat. Sie sagt: 

„Unterlassene Unterhaltszahlungen sind kein Kavaliersdelikt. Das muss sich auch im Strafmaß für säumige Unterhaltspflichtige ausdrücken. Wenn denen zum Beispiel der Führerscheinentzug droht, zahlen sie vielleicht dann doch lieber den Unterhalt. Den Kindern wäre geholfen.“