SPD SPREE-NEISSE
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Klara Geywitz in der Aktuellen Stunde des Landtags: Gespräche mit Russland nicht auf Kosten der Polen und Balten

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über das Verhältnis zu Polen und den baltischen Staaten sowie zu Russland diskutiert. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz sagte in der Debatte unter anderem: „Verständnis für beide Seiten zu haben heißt nicht, dass man keine Position bezieht. Für Brandenburg ist klar, wo wir stehen. Polen ist unser nächster Nachbar, und die baltischen Staaten sind unsere Nato-Verbündeten, wir sind eine Gemeinschaft in der Europäischen Union. Die gute Nachbarschaft zu Polen ist für Brandenburg Verfassungsauftrag. Und das war für die Sozialdemokratie in diesem Land immer mehr als ein Lippenbekenntnis. Brandenburg ist der Motor der deutsch-polnischen Beziehungen. (…)

Die Freundschaft zwischen Polen und Deutschen ist gewachsen, sie hat mittlerweile tiefe Wurzeln geschlagen, und wir wissen, sie übersteht auch die Stürme der Tagespolitik. Einer dieser Stürme ist die Frage, ob die Forderung nach einem Dialog mit Moskau automatisch bedeutet, dass man damit die Interessen unser östlichen Nachbarn verrät. (…)

Die SPD ist für eine differenzierte Sicht. Wir sind für gute Beziehungen zu Russland, aber nicht auf Kosten unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn, von EU und Nato-Mitgliedern. Und wir stehen zur Nato und ihren Verpflichtungen, und ich hoffe, dass alle deutschen Soldaten, die jetzt in Litauen im Nato-Einsatz sind, gesund nach Hause kommen.“