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Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Arbeitslosenversicherung: „Qualifizierung ist sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvoll“

In seiner Sitzung hat der SPD-Parteivorstand heute in Berlin den Beschluss: „Qualifizierung stärken, Versicherungsschutz verbessern: Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ gefasst. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Ich begrüße den Beschluss des SPD-Parteivorstandes. Dass Arbeitslose länger Arbeitslosengeld bekommen sollen, ist eine sinnvolle und notwendige Änderung der Arbeitslosenversicherung. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Gerechtigkeit in Deutschland.

Wer arbeiten will und sich dafür weiter qualifiziert, braucht die Unterstützung des Staates und den Respekt unserer Gesellschaft. Gut ist auch die Entscheidung, das Schonvermögen der Menschen zu erhöhen, die Grundsicherung erhalten. Statt bislang 150 Euro pro Lebensjahr sollen sie künftig 300 Euro pro Lebensjahr als Rücklage behalten dürfen.“

Die SPD-Pläne sehen vor, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosen nach drei Monaten Arbeitslosigkeit ein Qualifizierungsangebot machen muss. Dazu Klara Geywitz: 

„Mit neuen Möglichkeiten zur Qualifizierung können wir dem Fachkräftemangel in bestimmten Berufen und Regionen besser begegnen. Gerade älteren Arbeitslosen eröffnen wir damit neue Möglichkeiten, wieder schneller in Arbeit zu kommen. Mehr in Qualifizierung zu investieren, ist sowohl sozial- als auch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Wir wollen unseren Wohlstand erhalten, dafür brauchen wir zusätzliche Fachkräfte. Diese fallen aber nicht vom Himmel, wir müssen sie ausbilden. Hier muss die Bundesagentur für Arbeit künftig einen größeren Beitrag leisten und sich zu einer Qualifizierungsagentur weiter entwickeln. Die Verwaltung von Arbeitslosigkeit ist uns zu wenig.“