SPD SPREE-NEISSE
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Daniel Kurth zur Anhörung im Innenausschuss: Dialog mit Gegnern der Verwaltungsstrukturreform beginnt

Zur morgigen Anhörung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ im Innenausschuss des Landtags erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth: „Mit der großen Zahl von Unterschriften hat die Volksinitiative einen beachtlichen Erfolg vorzuweisen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, die sich auf diese Weise gegen die geplante Reform gewandt haben.

Auch die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zu den ersten Gesetzentwürfen prüfen wir sorgfältig und werden sie bei den Beratungen im Parlament berücksichtigen. Zugleich sind wir der Überzeugung, dass Nichthandeln im Bereich der Verwaltungsstrukturen die Zukunftsfähigkeit großer Teile Brandenburgs auf Dauer beinträchtigen würde. Es wird daher in der Anhörung des Innenausschusses und in den von uns angestrebten weiteren Gesprächen mit den Initiatoren darum gehen, mögliche Kompromisse auszuloten. Ein schlichtes Nein zu jeglicher Veränderung würde den realen Entwicklungen in unserem Land nicht gerecht. Niemand muss aber den Verlust seiner Heimat, seiner Stadt oder der regionalen Identität befürchten. Im Gegenteil: Wir wollen gerade durch Bündelung der Kräfte und finanzielle Unterstützung starke Städte und Landkreise in Brandenburg für die kommenden Jahrzehnte sichern. Heimat braucht Zukunft.“