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Kerstin Kircheis zur Sitzung des Bundesrates: Offene Fragen zur PKW-Maut in der Vermittlung klären

Der Bundesrat berät an diesem Freitag über die Einführung der PKW-Maut. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis: „Die SPD im Landtag befürwortet eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. Es gibt noch etliche unbeantwortete Fragen bei der PKW-Maut. So bestehen Risiken für den grenzüberschreitenden Verkehr, der sich zwischen Polen und Brandenburg sehr positiv entwickelt hat.

Beeinträchtigungen hier widersprechen auch dem Geist der Zusammenarbeit in Europa und der guten Nachbarschaft; sie müssen daher ausgeschlossen werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Art der geplanten Entlastung bei der Kfz-Steuer. Brandenburg ist ein Pendlerland - es muss sichergestellt sein, dass Zehntausende Pendlerinnen und Pendler durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden. Wir lehnen es ab, ein unausgereiftes Vorhaben umzusetzen. Die Devise muss lauten: Erst alle Fragen klären, bevor eine Maut eingeführt werden kann.“