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Inka Gossmann-Reetz und Björn Lüttmann zur Sitzung des NSU-Ausschusses: Landtag setzt Aufklärung zur „Nationalen Bewegung“ fort

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die heutige Zeugenvernehmung der fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ermittlungsverfahren gegen die ‚Nationale Bewegung‘ haben verdeutlicht, dass der brandenburgische Untersuchungsausschuss einen wichtigen Beitrag in der Aufklärung des NSU-Komplexes leisten kann.

Die Befragung der Zeugen heute hat gezeigt, dass gegen bedeutende rechtsextreme Szenegrößen wie Uwe M. und ,Blood&Honour‘-Funktionäre wie Sven Sch. nicht vollumfänglich ermittelt wurde. Die Gründe, warum trotz erfolgsversprechender Ansätze gegen bestimmte Rechtsextremisten nicht weiter ermittelt wurden, konnten bei der Befragung der Polizeibeamten nicht vollständig geklärt werden. Insbesondere die sogenannten Gefährderansprachen von zweier Szenegrößen (M. und Sch.) könnten wertvolle Hinweise zu Ermittlungsständen in die Szene getragen haben. Dadurch wurde die Szene möglicherweise gewarnt, die ‚Nationale Bewegung‘ stellte ihre terroristischen Aktionen ein. Diesen Fragen muss der Ausschuss in den nächsten Sitzungen nachgehen.“

Ausblick:
In der kommenden Sitzung wird sich der Untersuchungsausschuss dem Komplex des Geheimnisverrates durch den V-Mann Christian K. widmen. Als Zeugen sind durch den Ausschuss der V-Mann, der V-Mann-Führer und dessen Vorgesetzter Referatsleiter sowie der ehemalige Abteilungsleiter (Abteilung V im Innenministerium), Heiner Wegesin, geladen.