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Uwe Schmidt zur Beamtenbesoldung: Koalitionsvorschlag stärkt Attraktivität des öffentlichen Dienstes

Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbeamtinnen und -beamten befasst. Eine Woche nach der regulären Anhörung zum Thema erhielten auch die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes erneut Gelegenheit, zum Gesetzentwurf der Landesregierung und den Änderungsvorschlägen der Koalitionsfraktionen Stellung zu nehmen.

Nach diesen Vorschlägen, die nun ins Landtagsplenum eingebracht und abgestimmt werden, sollen alle Beamten zusätzlich 2000 Euro in vier Tranchen erhalten, um die Attraktivität des Landesdienstes zu stärken. Außerdem soll Brandenburg seinen Beamtinnen und Beamten in den Jahren 2017 bis 2020 einen Bonus von jeweils 0,5 Prozentpunkten über dem Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst zahlen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt: „Mit diesen Maßnahmen gehen wir einen großen Schritt auf die Gewerkschaften sowie deren Mitglieder zu und steigern zugleich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. 

Die Beamtinnen und Beamten leisten jeden Tag wertvolle Dienste für die Menschen in Brandenburg – ob an der Schultafel, im Polizeidienst, in den Justizvollzugsanstalten, den Finanzämtern oder in anderen Funktionen. Sie sollen dafür angemessen besoldet werden und an der guten Entwicklung des Landes teilhaben. Hinzu kommt, dass Brandenburg zunehmend im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um die besten Fachkräfte steht; auch deshalb sind die zugesagten Einkommenssteigerungen in den kommenden Jahren richtig. Ebenfalls aus diesem Grund wird für Teile der Lehrerschaft die Besoldungsgruppe angehoben. Ich begrüße es, dass die Gewerkschaften heute im Ausschuss trotz Kritik im Detail bestätigt haben, dass die von der Koalition eingeschlagene Richtung stimmt. Das Besoldungspaket ist ein guter, ausgewogener Kompromiss und trägt der Entwicklung wie den Herausforderungen des Landes Rechnung.“