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Uwe Schmidt zur Beamtenbesoldung: Attraktivität des Landesdienstes wird gesteigert

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und damit weitreichende Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt: „In den vergangenen Wochen haben die Koalitionsfraktionen etliche Gespräche mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geführt. In den wesentlichen Punkten ist es gelungen, Gemeinsamkeiten zu finden. Ergebnis ist ein umfangreiches Paket von Maßnahmen, die allen Beamtinnen und Beamten deutliche Verbesserungen bringen und die Attraktivität des Landesdienstes erhöhen.

Der Tarifabschluss für die Angestellten soll übernommen werden – auch beim nächsten Mal im Jahr 2019. Das schafft für die Beschäftigten Planbarkeit und Sicherheit. Zusätzlich bekommen die Beamtinnen und Beamten in Brandenburg in den Jahren 2017 bis 2020 jeweils 0,5 Prozent mehr und außerdem einen Attraktivitätszuschlag in Gesamthöhe von 2000 Euro. Der Landtag hat die Landesregierung ferner aufgefordert, in Abstimmung mit den Gewerkschaften ein Konzept zur weiteren Attraktivitätssteigerung zu erarbeiten. Es soll etwa die Aufstiegschancen, die Fort- und Weiterbildung sowie die Gesundheits- und Familienfreundlichkeit der Arbeitsplätze verbessern.

Um im Wettbewerb der Bundesländer um Lehrkräfte mithalten zu können, wird in Brandenburg zudem die Eingangsbesoldung für die Sekundarstufe 1 angehoben. Allerdings halte ich diesen Wettbewerb dauerhaft für finanzpolitisch ungesund und wünsche mir im Bildungsbereich bundesweit einheitliche Regeln für die Besoldung.“

Der beschlossene Entschließungsantrag in der Parlamentsdokumentation: www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_6800/6894.pdf