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Ralf Holzschuher zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz: Richtiger, aber zu kleiner Schritt zu gerechterer Lastenverteilung

Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltsstruktur steht am morgigen Freitagvormittag (10:20 Uhr) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Kurz vor der Sommerpause haben sich die Koalitionsparteien im Bund auf dieses Gesetz geeinigt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Ralf Holzschuher: „Die Verabschiedung des Gesetzes morgen ist ein wichtiges Signal an die Verbraucher und die Industrie auch in Brandenburg.

Seit Jahren sind durch die Netzentgelte die Stromkosten in Brandenburg deutlich höher als in anderen Bundesländern. Den Ausbau der Erneuerbaren Energie, für den Brandenburg oft gelobt wurde, haben Verbraucher und Industrie hier doppelt bezahlen müssen. Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz geht der Bundestag einen Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer gerechteren und solidarischen Lastenverteilung. Aber für Brandenburg sind die jetzt eingeleiteten Schritte zu klein und zu langsam. Den Abbau der Netzentgelte ab 2019, gestaffelt über vier Jahre, hätten wir uns schneller gewünscht. Auch nach der Bundestagswahl werden wird uns dafür weiterhin einsetzen.“